Aktuelles | Urteil | Mietertipp | Pressespiegel

Webansicht

Liebe Leser:innen,

geht es Ihnen auch so? Zurück aus den Sommerferien treffe ich im September auf einen proppevollen Terminkalender. Es ist die Zeit der Tagungen, Kongresse, Veranstaltungen. Lauter wichtige Dinge, die allerdings neben der „normalen“ täglichen Arbeit die Tage länger werden lassen, obwohl sie sich zum Herbst hin doch eigentlich verkürzen. Und dann ist an diesem Samstag auch noch der Auftakt für die heiße Phase des Zukunftsentscheids! Am 12. Oktober stimmen Sie über ein besseres Klimaschutzgesetz ab, Unterlagen zur Briefwahl werden ab dieser Woche verschickt.

Ich stelle fest, dass die Debatte hierüber ziemlich emotional und oft auch aus persönlicher Betroffenheit heraus geführt wird. Alle haben eine Meinung dazu, viele stehen einem verbindlichen Fahrplan für das Erreichen der Klimaneutralität Hamburgs im Jahr 2040 skeptisch gegenüber. Vor allem die, die jetzt schon ihren Fahrplan haben, bis 2045 fertig zu sein. Das sind aber zu wenige! Zu viele haben noch nicht angefangen, ernsthafte Planungen anzugehen, sonst läge die Sanierungsquote nicht bei 0,6. Sie muss mindestens 1,7 betragen, wollten wir überhaupt irgendwann fertig werden. Diese Untätigen gilt es zu erreichen und das funktioniert nur mit klaren Zielvorgaben.

Warum sich der Mieterverein zu Hamburg für das Gelingen des Zukunftsentscheid engagiert? Weil es für Hamburgs Mieter:innen das Beste ist, möglichst schnell in einer klimaneutral beheizten und ordentlich sanierten Wohnung zu leben! Habe ich Angst, dass Menschen aus ihren Wohnungen heraus modernisiert werden, sich eine Mieterhöhung nicht leisten können? Habe ich nicht! Mieter:innen sind nämlich vom Gesetz sowohl im Hinblick auf die absolute Steigerung der Miete, als auch im Hinblick auf ihre individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit geschützt. Kappungsgrenzen und Härtefallregelungen stellen Mieterschutz beim Klimaschutz sicher. Und: Je eher die Wohnung modernisiert und CO2-neutral beheizt wird, desto eher wird gespart bei Brennstoff- und CO2-Kosten und der Schimmel kommt auch nicht jedes Jahr wieder wegen zu kalter Wände.

Fazit: Gehen wir davon aus, dass die Sanierung sowieso kommt und die Mieterhöhung damit unvermeidlich ist, ist eine eher durchgeführte Maßnahme für die Mieterseite von Vorteil. Wenn sich alle Seiten, auch die der Vermieter, an das Gesetz halten, wird kein Mieter finanziell überfordert. Damit (dass das Gesetz eingehalten wird) wird nicht immer zu rechnen sein. Dann stehen wir bereit und sorgen mit unserer Beratung für eine sozial verträgliche Maßnahme.

Stimmen Sie also für den Zukunftsentscheid, wird das nicht zum Nachteil von Hamburgs Mieter:innen sein!

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Dr. Rolf Bosse

Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

P.S. Besuchen Sie uns auf Facebook! Auf unserer Facebook-Seite versorgen wir Sie mit aktuellen Informationen rund ums Mieten und Wohnen.

Aktuelles: Einladung Armutsgipfel 2025: Armut in Hamburg gemeinsam bekämpfen

Armut ist längst kein Randthema mehr – auch nicht in Hamburg. Immer mehr Menschen sind von steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Wohnverhältnissen und sozialer Ausgrenzung betroffen. Um konkrete Wege in eine gerechtere Zukunft aufzuzeigen, laden der Mieterverein zu Hamburg, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der DGB Hamburg und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg für Mittwoch, 15. Oktober, zum Armutsgipfel 2025 im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 4-6, ein.

Unter dem Motto „Wege in eine gerechte Zukunft“ diskutieren Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Fachverbänden die Ursachen und Folgen von Armut – mit besonderem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit und ökonomische Zusammenhänge. Veranstaltungsort ist das Haus der Patriotischen Gesellschaft in der Hamburger Innenstadt.

Neben Vorträgen von Experten und Expertinnen wie Kristin Alheit (Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg), Tanja Chawla (DGB Hamburg), Mareike Engels (MdHB, Grüne), Michaela Engelmeier (SoVD), Rolf Bosse (Mieterverein zu Hamburg) und Randolph Fries (Deutscher Mieterbund) erwartet die Teilnehmenden eine fachpolitische Podiumsdiskussion zur Frage: „Bezahlbares Wohnen – ohne Sozialpolitik?“.

In mehreren Fachforen zu Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Teilhabe wird Raum für Austausch und Vernetzung geboten – mit dem Ziel, gemeinsame Strategien gegen Armut zu entwickeln. Ein kultureller Beitrag des Kabarettisten Werner Momsen rundet die Veranstaltung ab.

Der Armutsgipfel 2025 beginnt um 10 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) und endet gegen 17 Uhr. Die Moderation übernimmt Journalist Burkhard Plemper. Hier geht es zur Anmeldung.

Podcast-Tipp 🎧: „Wohnen ist …“

Nicht nur in Hamburg, auch in anderen Städten stehen Mieter:innen vor großen Herausforderungen. Zur Kommunalwahl in Bochum am 14. September hat der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. deshalb einen Podcast gestartet: „Wohnen ist…“. Darin geht es um wohnungspolitische Themen und darum, wie ein Mieterverein ganz konkret arbeitet und unterstützt. Ein spannender Blick über den Tellerrand – und eine Einladung, die eigene Situation mit anderen zu vergleichen. Der Trailer und erste Folgen sind bereits online – zu hören bei podcast.de, Spotify oder direkt hier.

Urteil: Kündigung? Nicht wegen Nachfragen zur Modernisierung!

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27. März 2025, 311 S 75/19
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Lutz Witt

Das Gericht hatte zu klären, ob die Behinderung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen eine Kündigung rechtfertigt. Die Mieterin hatte ihre Zustimmung zum angekündigten Heizungstausch an Bedingungen wie spätere Mieterhöhungen geknüpft. Bei der Frage, ob die Fortführung des Mietverhältnisses zumutbar ist, berücksichtigte das Gericht nicht nur das Verhalten der Mieterin, sondern auch mögliche Pflichtverstöße der Vermieterin. Wird der Zutritt zur Wohnung verweigert, sind bei der Prüfung des Einzelfalls die Art und Dringlichkeit der Maßnahmen, die Beeinträchtigung der Mietparteien sowie die Folgen einer Verzögerung entscheidend. Zudem muss die Modernisierungsankündigung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen – sonst ist eine Kündigung ausgeschlossen. Im konkreten Fall blieb die Kündigung unwirksam, da die Mieterin lediglich über Modalitäten und Mieterhöhungen verhandeln wollte.

Kommentar: Eine Vermieterkündigung wegen Modernisierung ist oft einschüchternd. Doch Gerichte prüfen unter anderem: Wie dringend sind die Arbeiten, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, wie stark werden Mieter beeinträchtigt, welche Nachteile entstehen bei Verzögerung? Wichtig ist zudem, ob der Vermieter die Ankündigung rechtlich korrekt gemacht hat. In vielen Fällen wird deutlich, dass eine Kündigung unzulässig ist, wenn Formalien oder Fristen nicht eingehalten wurden oder Mieterrechte verletzt wurden. Liegt eine ordnungsgemäße Ankündigung vor und die Maßnahmen sind wirklich nötig, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Informieren Sie sich, lassen Sie sich beraten und prüfen Sie Ihre Optionen.

Mieter-Tipp: Duschen oder Baden? So sparen Sie Wasser und Energie!

Ob morgens zum Wachwerden oder abends zum Entspannen: Eine warme Dusche gehört für viele einfach dazu. Doch Wasser und Energie sind kostbar und schlagen direkt auf die Nebenkosten durch. Wer bewusst mit warmem Wasser umgeht, schont nicht nur das Klima, sondern auch den eigenen Geldbeutel. Mit ein paar einfachen Tricks können Sie Ihren Verbrauch deutlich senken, ohne auf Komfort zu verzichten.

Unsere Tipps für Sie:

• Duschen statt Baden: Ein Vollbad verbraucht etwa 120 bis 150 Liter Wasser. Eine zehnminütige Dusche liegt meist darunter – vor allem, wenn Sie den Wasserstrahl nicht voll aufdrehen.
• Duschsparkopf einsetzen: Moderne Duschköpfe mischen dem Wasser Luft bei und reduzieren den Durchfluss. Das spart bis zu 50 Prozent Wasser und damit auch Heizenergie. Die Anschaffung kostet nur etwa 10 bis 30 Euro – ein kleiner Aufwand mit großer Wirkung.
• Beim Kauf eines neuen Duschsparkopfs auf die Angaben achten: Begriffe wie „Eco“ oder „sparsam“ sind nicht geschützt. Besser ist ein Blick auf die Verpackung: Der Verbrauch sollte bei weniger als neun Litern pro Minute liegen.
• Den eigenen Verbrauch im Blick behalten: Mit sogenannten „Smart Shower Metern“ sehen Sie direkt, wie viel Wasser beim Duschen fließt. Die Geräte werden einfach zwischen Schlauch und Armatur geschraubt und machen den Wasserverbrauch sichtbar.
• Duschzeit im Griff: Oft duscht man länger als gedacht. Ein praktischer Trick: Spielen Sie ein Musikstück in der gewünschten Länge ab. So haben Sie ein gutes Gefühl für die Zeit – und können den Hahn rechtzeitig zudrehen.

So wird aus der täglichen Dusche ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz – und Ihre nächste Nebenkostenabrechnung freut sich gleich mit.

Diese und weitere Tipps zum Warmwassersparen gibt es bei co2online und der Verbraucherzentrale.

Pressespiegel: Der Mieterverein in den Medien

Der Mieterverein zu Hamburg setzt sich engagiert für die Rechte von Mieter:innen ein. Als Stimme für bezahlbares Wohnen, sozialen Ausgleich und gerechte Stadtentwicklung findet der Verein regelmäßig mediale Beachtung. Dieser Pressespiegel dokumentiert eine Auswahl der Berichterstattung und zeigt, wie wohnungspolitische Anliegen öffentlich aufgegriffen werden – fundiert, kritisch und im Interesse der Hamburger Mieterschaft.

• Nachbarschaftsstreitigkeiten nehmen zu und belasten viele Mieter:innen – oft wegen ganz alltäglicher Dinge wie lauter Musik oder Essensgerüchen. Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg rät in solchen Fällen zu Gelassenheit: „Die meisten kochen nicht, um andere zu ärgern.“ Mehr dazu lesen Sie im Bericht der Deutschen Presse-Agentur dpa.

• Immer mehr Mieter:innen lassen ihre Miethöhe prüfen, zögern jedoch anschließend, rechtlich gegen überhöhte Forderungen vorzugehen. Der Grund: Die Sorge, am Ende die eigene Wohnung zu verlieren, erklärt Marielle Eifler, stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

• Stefan Schmalfeldt, Leiter der Rechtsabteilung beim Mieterverein zu Hamburg, kommentiert die zunehmende Zahl von Wohnungstausch-Angeboten: „Pure Verzweiflung“ sei oft der Grund für solche Angebote. Das Hamburger Abendblatt beleuchtet die Hintergründe und rechtlichen Aspekte des Wohnungstauschs.

• Als der Hamburger Mietenmelder eingeführt wurde, zeigte sich Rolf Bosse begeistert und nannte das Instrument gegen Mietwucher einen „neuen Sheriff in der Stadt“. Doch die bisherige Bilanz fällt ernüchternd aus, wie die Hamburger Morgenpost berichtet.

• In Hamburg steigen die Mieten in allen Stadtteilen, auch in ehemals günstigeren Gegenden wie Bergedorf. Seit 2017 beträgt der Anstieg bis zu 46 Prozent. Experten warnen vor weiteren Belastungen für Mieter:innen. „Die Mietpreiserhöhungswelle ist jetzt auch voll in den bisher noch günstigeren Stadtteilen angekommen“, sagt Rolf Bosse gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

• In seiner Spiegel-Kolumne erklärt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbraucherportals Finanztip, warum die Mietpreisbremse allein die Wohnungsprobleme nicht lösen kann. Besonders in Großstädten, wo mehr als die Hälfte der Haushalte Einpersonenhaushalte sind, zeigt sich die Schieflage deutlich. Er greift dabei das Argument von Rolf Bosse auf: Alternative Wohnformen wie Senioren-WGs könnten die Lage entspannen. 

Wir versenden unseren Newsletter nur an Interessent:innen, die sich dafür angemeldet haben. Wenn Sie den Newsletter nicht länger empfangen möchten, können Sie sich jederzeit abmelden.

Dr. Rolf Bosse c/o
Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V.
Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg 

Kontakt
mieterverein-hamburg.de

Impressum | Datenschutz

Vorstand: Dr. Rolf Bosse (Vors.), Marielle Eifler (Stellv. Vors.),

Siegmund Chychla (1. Schriftführer).

Registriert bei: Freie und Hansestadt Hamburg,

Justizbehörde, Justizamt, Aktenzeichen: 900.50-8.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE118719118

NEWSLETTER ABMELDEN